Überwachung allerorten

Was sich in den letzten Tagen im Schatten der ausklingenden Fußball-EM in Sachen Überwachungsstaat schon wieder alles getan hat, lässt nichts Gutes hoffen. Es scheint kein Halten mehr zu geben. Die Schweden sind inzwischen so etwas wie der weltweite Spitzenreiter, wenn es darum geht, einen totalitären Kontrollstaat aufzubauen. Denn in Schweden, wo nach dem sog. Orwell-Gesetz die totale Überwachung nicht nur aller Kommunikation sondern auch derer Inhalte gestartet wird - und das ohne Richtervorbehalt oder ähnlichem - steht nun auch die Erfassung aller Bürger in einer DNA-Datei an, auf die die "Sicherheitsbehörden" Zugriff haben. Die DNA-Datei lässt sich deshalb so leicht erstellen, weil von jedem Schweden bei der Geburt Blutproben genommen und aufbewahrt werden. Eine zweifelhafte Sicherheit für all diejenigen, die nichts zu verbergen haben, denn wenn ihre DNA am falschen Ort auftauchen sollte, könnten sie ganz schnell in Mordverdacht o.ä. kommen. Für Verbrecher aber entsteht eine neue Möglichkeit, falsche Spuren zu legen um ihre Taten zu vertuschen.
An diesem Beispiel lässt sich aber auch etwas anderes erkennen. Nämlich, dass große Datenpools immer - sobald es sie einmal gibt - Begehrlichkeiten wecken. Die Vorgehensweise der Überwachungsfanatiker ist immer die gleiche, es werden Daten erhoben und dabei heuchlerisch deren angebliche Sicherheit vor unsachgemäßem Zugriff angepriesen. Ein paar Jahre später geht es dann ans Heben des Datenschatzes. Man nehme einen Extremfall mit Wahlweise Terroristen oder Sexualverbrechern und behaupte, unter Nutzung der Daten könnte es möglich sein, das ansonsten unausweichliche Verbrechen zu verhindern.
Nun ist es ja eigentlich in einem Rechtsstaat so, dass man nur für Taten bestraft werden kann, die man auch begangen hat und nicht etwa für den Gedanken daran. Ein Präventionsstaat wie ihn Staccato-Schäuble verficht baut auf dem Glauben auf, dass es nur zwei Typen von Mensch gibt - die Guten und die Bösen. Etwas dazwischen gibt es nicht. Entweder man hat etwas zu verbergen, dann ist man böse, oder nicht, dann braucht man nichts gegen Überwachung haben. Dass nun Menschen aber viel kompliziertere Wesen sind, die teilweise zwar absolut brutale Gedanken haben, diese z.B. in Killerspielen ausleben, aber dann trotzdem keine Verbrechen begehen, das passt nicht in das Modell. Denn dieses baut darauf auf, dass bestimmtes Verhalten immer zum Verbrechen führt und dass Verbrecher eben immer an diesem Verhalten zu erkennen sind.

Trotz dieses essentiellen Fehlers im System des Präventionsstaats wirkt dieser immer noch attraktiv auf viele Menschen und Politiker, weil mit dem Präventionsstaat der Irrglaube verbunden ist, man könnte alle Verbrechen schon bevor sie überhaupt stattgefunden haben verhindern.
Der nächste Schritt nach der totalen Verhaltensüberwachung wäre jetzt eigentlich die totale Gedankenüberwachung - Wartet mal, wie lange es noch dauert, bis es Chips zum Einpflanzen unter der Haut gibt, die Nervenströme messen und agressive von neutralen Gedankenströmen unterscheiden können. Dann wird es nicht lange dauern, bis man Verbrechern diese einpflanzt. Vielleicht erst einmal nur Sexualverbrechern, dann allen Verbrechern, dann allen Menschen, die schonmal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind und dann jedem. Salami-Taktik halt. Immer ein Stück Freiheit abschneiden, aber ja nicht zu schnell, damit sich kein Widerstand erhebt. Vielleicht könnte der Chip noch mit einigen nützlichen Funktionen oder finanziellen Anreizen attraktiv gemacht werden, damit ihn sich die Leute freiwillig einpflanzen lassen. Wenn aber die Entwicklung in der Technik und in Richtung Präventionsstaat so wie bisher weitergeht, dann dauert es nicht mehr allzu lang, bis es soweit ist.

Aber nicht nur die Entwicklung in Schweden sollte uns Sorgen bereiten. Nein, auch hier in Bayern geht es schon wieder weiter. Die Online-Durchsuchung wurde in einer noch krasseren Version, als die, die schon im geplanten BKA-Gesetz angedacht ist, für das Landeskriminalamt und den Landesverfassungsschutz eingeführt.

"Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.

Neue Befugnisse erhält in Bayern aber nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz. Wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, soll auch der Nachrichtendienst nur eingreifen können, wenn es Anhaltspunkte einer konkrete Gefahr für "überragend wichtige" Rechtsgüter gibt. Die Landesregierung räumt ein, dass dies eigentlich ein Fall für die Polizei ist, doch bekomme der Verfassungsschutz oft Hinweise von Geheimdiensten aus dem Ausland, die er der Polizei aus Gründen des Quellenschutzes nicht weitergeben darf."

Das klingt wieder mal nach absoluten "Gummiparagrafen", die keine klare Regelung bedeuten, sondern der Willkür der Herrschenden Tür und Tor öffnen. "O'zapft is!" heißt es in dem oben zitierten Artikel. Na Prost Mahlzeit... Was Schweden weltweit und in Europa ist, das ist Bayern in Deutschland.